Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist:

– nachfolgend „Anbieter“ genannt.

§ 1 Geltungsbereich und Anwendungsbereich der Teile A, B und C

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB„) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Kunde„), die die unter https://shop.faehrliebe.de erreichbaren Angebote nutzen oder dort Bestellungen aufgeben.

(2) Der Anbieter bietet auf seiner Website folgende Leistungen an, für die jeweils unterschiedliche Bestimmungen dieser AGB gelten:

• Teil A – Software-Nutzung: Bereitstellung der browserbasierten Software „DIY Creator“ als kostenpflichtiges Abonnement und/oder im Rahmen eines Credit-Modells.
• Teil B – Verkauf physischer Produkte: Verkauf von Waren über den Onlineshop, einschließlich personalisierter, nach Kundenwunsch gefertigter Produkte (z. B. Schriftzüge mit Wunschnamen, individuell beschriftete Cake Topper, Wunschtexte auf 3D-Druck-Produkten).
• Teil C – Verkauf digitaler Dateien: Verkauf vorgefertigter digitaler Inhalte (z. B. 3D-Druck-Dateien wie STL/3MF, Schnittmuster, Vorlagen), die der Kunde nach Kauf herunterlädt.

(3) Die Teile A, B und C gelten jeweils ausschließlich für Verträge der entsprechenden Kategorie. Schließt ein Kunde Verträge in mehreren Kategorien (z. B. ein Software-Abonnement und parallel eine Shop-Bestellung), gelten für jeden Vertrag die jeweils einschlägigen Bestimmungen. Der Allgemeine Teil und die Schlussbestimmungen (§§ D1–D4) gelten für alle Verträge.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(7) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

§ 2 Allgemeine Vertragsschluss-Grundlagen

(1) Die Darstellung von Produkten, Tarifen und Credit-Paketen auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Klicken auf den Bestellbutton (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“, „Jetzt kaufen“ oder eine vergleichbare Beschriftung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Bestellbutton ist gemäß § 312j Abs. 3 BGB entsprechend beschriftet.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt – soweit in den nachfolgenden Teilen A, B oder C nicht etwas anderes geregelt ist – noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters oder durch Erfüllung (z. B. Versand der Ware, Bereitstellung des Software-Zugangs, Gutschrift des Credit-Guthabens, Bereitstellung der Download-Datei).

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ A1 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine browserbasierte Software (Software-as-a-Service, SaaS) zur Verfügung, mit der der Nutzer individuelle 3D-Designs erstellen, anpassen und exportieren kann.

(2) Der Anbieter bietet die Nutzung der Software in zwei Vergütungsmodellen an: (a) als kostenpflichtiges Abonnement mit fortlaufendem Zugriff auf den vereinbarten Funktionsumfang oder (b) im Rahmen eines Credit-Modells, bei dem der Nutzer im Voraus ein Guthaben (Credits) erwirbt und dieses für einzelne kostenpflichtige Leistungen (z. B. Datei-Exporte) einsetzt. Beide Modelle können vom Anbieter parallel angeboten und vom Nutzer auch kombiniert genutzt werden.

(3) Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus dem gewählten Tarif bzw. dem Credit-Wert der einzelnen Leistung.

(4) Gegenstand des Vertrages ist kein Kauf der Software, sondern ausschließlich die zeitlich befristete Einräumung eines Nutzungsrechts an der Software bzw. an den jeweils erbrachten digitalen Leistungen gemäß diesen AGB.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ändern, sofern hierdurch der vertragsgemäße Hauptleistungsumfang nicht erheblich eingeschränkt wird und dies dem Nutzer zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.

(6) Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet. Der Nutzer benötigt ein geeignetes internetfähiges Endgerät, einen aktuellen Webbrowser sowie eine ausreichende Internetverbindung. Diese technischen Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Nutzers.

§ A2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen des DIY Creators setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus.

(2) Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie ordnungsgemäß vertretene juristische Personen und Personengesellschaften.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(5) Eine gemeinsame Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen (Account-Sharing) ist nicht gestattet. Pro natürlicher Person bzw. pro berechtigtem Mitarbeiter eines Unternehmens ist ein eigenes Nutzerkonto erforderlich. Der Anbieter behält sich vor, im Falle eines Verstoßes das Konto zu sperren oder kostenpflichtige Zusatzlizenzen nachzuberechnen.

(6) Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Kontos hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, ein Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.

§ A3 Preise, Abonnement und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, vom Nutzer ausgewählten Tarif. Sämtliche Preise verstehen sich – sofern angegeben – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Software wird im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements (nachfolgend „Abo“) angeboten. Die jeweilige Mindestlaufzeit, der Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich) und die Höhe der wiederkehrenden Vergütung ergeben sich aus dem gewählten Tarif.

(3) Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch um einen weiteren Zeitraum entsprechend der ursprünglich gewählten Laufzeit, sofern es nicht zuvor fristgerecht gekündigt wird (siehe § A5).

(4) Kündigungsbutton: Verbraucher können das Abonnement gemäß § 312k BGB jederzeit über die auf der Website bereitgestellte Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) kündigen.

(5) Die Vergütung wird im Voraus fällig und zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums abgebucht bzw. eingezogen.

(6) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal). Der Nutzer ermächtigt den Anbieter bzw. den eingesetzten Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt einzuziehen.

(7) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis die ausstehenden Forderungen vollständig beglichen sind. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens) bleiben unberührt.

(8) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer angemessenen Vorankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Textform anzupassen. Widerspricht der Nutzer der Preisanpassung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung oder kündigt er nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Preisanpassung als genehmigt. Hierauf wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch oder Kündigung endet der Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

§ A4 Credit-Modell (Guthaben-basierte Nutzung)

1. Erwerb und Wert von Credits

(1) Der Anbieter bietet neben oder alternativ zum Abonnement die Möglichkeit, ein Guthaben in Form von Credits zu erwerben. Credits sind digitale Verrechnungseinheiten, mit denen einzelne kostenpflichtige Leistungen innerhalb der Software (insbesondere die Erzeugung und der Export von Dateien) bezahlt werden können.

(2) Der jeweilige Preis pro Credit-Paket sowie der Credit-Verbrauch je einzelner Leistung (z. B. „STL-Export = 5 Credits“) werden auf der Website des Anbieters und im Bestellprozess transparent ausgewiesen. Neben der Anzahl der Credits wird gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) auch der Endpreis in Euro angegeben.

(3) Der Erwerb von Credits ist ein einmaliger Kaufvorgang. Eine automatische Verlängerung oder ein automatischer Nachkauf erfolgt nur, wenn der Nutzer eine entsprechende Funktion (z. B. „Auto-Top-Up“) aktiv aktiviert hat. Ein solches Auto-Top-Up kann jederzeit im Nutzerkonto deaktiviert werden.

(4) Credits werden dem Nutzerkonto unverzüglich nach erfolgreichem Zahlungseingang gutgeschrieben.

2. Einlösung und Verwendung

(1) Credits können ausschließlich für die vom Anbieter im Rahmen der Software angebotenen kostenpflichtigen Leistungen verwendet werden. Eine Auszahlung in Geld oder ein Umtausch in andere Sachleistungen ist ausgeschlossen.

(2) Bei jeder Einlösung von Credits wird die jeweils erforderliche Anzahl Credits vom Guthaben des Nutzers abgebucht. Vor jeder Einlösung wird dem Nutzer der konkrete Credit-Verbrauch sowie das verbleibende Guthaben angezeigt.

(3) Soweit der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung anfordert, für die sein Guthaben nicht ausreicht, wird die Leistung nicht erbracht. Ein automatischer Kauf weiterer Credits findet nur bei aktivierter Auto-Top-Up-Funktion statt.

(4) Credits sind nicht übertragbar und an das Nutzerkonto gebunden, mit dem sie erworben wurden.

3. Gültigkeit und Verfall

(1) Credits sind ab dem Tag der Gutschrift vierundzwanzig (24) Monate gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfallen ungenutzte Credits ohne Anspruch auf Erstattung. Der Anbieter wird den Nutzer frühestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der Gültigkeit per E-Mail auf den drohenden Verfall hinweisen.

(2) Werden mehrere Credit-Pakete erworben, gilt für jedes Paket eine eigene Gültigkeitsfrist ab dem jeweiligen Erwerbsdatum. Bei der Einlösung werden Credits in der Reihenfolge ihrer Gültigkeit verbraucht, beginnend mit den ältesten.

(3) Eine Auszahlung des Restguthabens nach Verfall ist ausgeschlossen.

4. Restguthaben bei Vertragsende oder Account-Löschung

(1) Löscht der Nutzer sein Konto selbst oder kündigt er sein Vertragsverhältnis insgesamt, verfallen noch vorhandene, nicht eingelöste Credits zum Zeitpunkt der Löschung. Eine Erstattung erfolgt nicht. Der Nutzer wird im Lösch-/Kündigungsprozess auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen und um Bestätigung gebeten.

(2) Sperrt oder löscht der Anbieter das Konto wegen eines wesentlichen Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB (§§ A2, A7), verfallen vorhandene Credits ebenfalls ohne Anspruch auf Erstattung.

(3) Stellt der Anbieter den Dienst dauerhaft ein oder beendet er das Credit-Modell ohne wichtigen, vom Nutzer zu vertretenden Grund, so wird dem Nutzer der Wert noch nicht eingelöster Credits anteilig erstattet (auf Basis des ursprünglichen Kaufpreises pro Credit). Der Anbieter wird den Nutzer in diesem Fall mindestens drei (3) Monate im Voraus informieren.

5. Keine Barauszahlung, kein E-Geld

Credits stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel und kein E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) dar. Sie können ausschließlich gegen vom Anbieter selbst angebotene Leistungen eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist – außer im Fall von § A4 Abschnitt 4 Nr. 3 oder bei wirksamem Widerruf gemäß § A11 – ausgeschlossen.

§ A5 Laufzeit und Kündigung des Abonnements

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart ist, kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.

(2) Bei Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat beträgt die Kündigungsfrist einen (1) Tag zum Ende des Abrechnungszeitraums. Bei längeren Mindestlaufzeiten beträgt die Kündigungsfrist einen (1) Monat zum Ende der Laufzeit, danach ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat möglich (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Die Kündigung kann insbesondere erfolgen:

• über die Kündigungsschaltfläche im Nutzerkonto bzw. auf der Website,
• per E-Mail an info@faehrliebe.de,
• postalisch an die unter „Anbieter und Geltungsbereich“ genannte Anschrift.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.

(5) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet der Zugriff des Nutzers auf das Abonnement zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht anteilig erstattet, sofern die Beendigung nicht vom Anbieter zu vertreten ist oder ein gesetzlicher Erstattungsanspruch besteht.

(6) Umgang mit erstellten Designs nach Vertragsende: Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm erstellte Designs vor Beendigung des Vertragsverhältnisses selbstständig zu exportieren und zu sichern. Der Anbieter ist berechtigt, gespeicherte Designs des Nutzers nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende endgültig zu löschen. Vor Ablauf dieser Frist wird der Nutzer per E-Mail informiert. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrungspflicht besteht nicht.

(7) Für noch nicht eingelöste Credits gilt die Sonderregelung in § A4 Abschnitt 4.

§ A6 Nutzungsrechte an der Software und an erstellten Designs

1. Nutzungsrechte an der Software

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software ein. Dies gilt sowohl für die Nutzung im Rahmen eines Abonnements als auch für die Nutzung im Rahmen des Credit-Modells.

(2) Die Nutzung erfolgt ausschließlich online über die vom Anbieter bereitgestellte Plattform. Eine Installation der Software auf eigenen Servern oder Endgeräten des Nutzers ist nicht vorgesehen.

(3) Der Nutzer erhält keinerlei Eigentums- oder sonstige Verwertungsrechte an der Software, ihrem Quellcode, ihren Templates oder anderen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalten.

2. Nutzungsrechte an Templates und vorgefertigten Designvorlagen

(1) Vom Anbieter zur Verfügung gestellte Templates, Schriftarten, Designvorlagen, Bibliotheken oder ähnliche vorgefertigte Inhalte (nachfolgend „Anbieter-Inhalte„) bleiben Eigentum des Anbieters bzw. der jeweiligen Lizenzgeber.

(2) Der Nutzer darf die Anbieter-Inhalte ausschließlich im Rahmen der Software zur Erstellung eigener Designs verwenden.

(3) Eine Weitergabe, ein Weiterverkauf oder eine sonstige Bereitstellung der Anbieter-Inhalte (insbesondere von Templates) an Dritte – sei es entgeltlich oder unentgeltlich, in unveränderter oder leicht abgewandelter Form – ist ausdrücklich untersagt.

(4) Insbesondere ist es untersagt, Templates oder Design-Vorlagen des Anbieters auf Plattformen wie Etsy, eBay, MakerWorld, Cults3D, Printables, Thingiverse oder vergleichbaren Marktplätzen weiterzuverkaufen oder zum Download anzubieten.

3. Rechte an vom Nutzer erstellten Designs

(1) Soweit der Nutzer mit der Software eigene Designs erstellt, die eine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen, verbleiben die Rechte an diesen Designs beim Nutzer. Der Anbieter erwirbt an den vom Nutzer erstellten Designs keine Eigentumsrechte. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erstellung im Rahmen eines Abos oder unter Einsatz von Credits erfolgt.

(2) Soweit Anbieter-Inhalte (z. B. Schriftarten, Templates) Bestandteil eines vom Nutzer erstellten Designs sind, gilt für diese Bestandteile weiterhin Ziffer 2.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, physische Produkte (z. B. 3D-Drucke), die er auf Basis seiner mit der Software erstellten Designs herstellt, zu verkaufen und kommerziell zu verwerten (kommerzielle Nutzung der physischen Produkte ist erlaubt).

(4) Der Verkauf, die Weitergabe oder die öffentliche Bereitstellung der mit der Software exportierten Dateien (z. B. STL-, 3MF-, STEP-, SVG- oder vergleichbare Dateien) ist hingegen ausdrücklich untersagt. Insbesondere dürfen die exportierten Dateien nicht auf 3D-Druck-Plattformen, Marktplätzen, Cloud-Speichern oder ähnlichen Diensten zum Download bereitgestellt oder verkauft werden.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer öffentlich gemachte Beispiele (z. B. in einer Galerie, sofern der Nutzer dies ausdrücklich aktiviert hat) zur Bewerbung der Software zu nutzen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht nicht.

4. Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich

Soweit diese AGB keine abweichende Regelung enthalten, gelten die eingeräumten Nutzungsrechte räumlich unbeschränkt und zeitlich für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses; ausgenommen sind die dem Nutzer eingeräumten Rechte an seinen eigenen Designs sowie an aus diesen hergestellten physischen Produkten, die zeitlich unbeschränkt sind.

§ A7 Verbotene Nutzung und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• die Erstellung, Verbreitung oder Speicherung rechtswidriger, insbesondere strafbarer, jugendgefährdender, gewaltverherrlichender, pornografischer, diskriminierender oder volksverhetzender Inhalte;
• die Erstellung von Designs, die die Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen, sowie die Nachbildung urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützter Werke, Logos, Schriftzüge oder Charaktere ohne entsprechende Berechtigung;
• die Erstellung von Designs für Waffen, waffenähnliche Gegenstände oder Komponenten, deren Herstellung, Besitz oder Verbreitung gesetzlich verboten oder reglementiert ist;
• die Weitergabe der Software, der Zugangsdaten, von Credits oder der mit der Software erstellten Anbieter-Inhalte an Dritte;
• das Reverse Engineering, Dekompilieren, Disassemblieren der Software sowie jeder Versuch, den Quellcode zu rekonstruieren, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist;
• das automatisierte Auslesen von Daten (Scraping, Crawling), der Einsatz von Bots oder vergleichbaren Mitteln zur automatisierten Nutzung der Software über das übliche Maß hinaus;
• Maßnahmen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Software, der Server oder der Netzwerke des Anbieters zu beeinträchtigen, insbesondere durch übermäßige Belastung, DoS-/DDoS-Angriffe oder das Einschleusen von Schadsoftware;
• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, insbesondere von Beschränkungen des gewählten Tarifs oder von Credit-Verbrauchsregeln;
• die Nutzung der Software unter falscher Identität oder mit gefälschten Zahlungsmitteln;
• die Weitergabe oder gemeinsame Nutzung des Nutzerkontos (Account-Sharing) gemäß § A2 Abs. 5.

(3) Der Anbieter ist bei Verstößen berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen sowie das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Weitergehende Ansprüche (insbesondere auf Schadensersatz) bleiben unberührt.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Nutzer geltend machen, einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ A8 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit. Insbesondere wird keine Verfügbarkeit von 100 % zugesichert.

(2) Eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit kann sich insbesondere ergeben durch:

• geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Hauptnutzungszeiten ankündigt und durchführt;
• Störungen, die im Verantwortungsbereich Dritter liegen (z. B. Hosting-Anbieter, Internet-Provider, Zahlungsdienstleister);
• Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Streik);
• Sicherheitsvorfälle und erforderliche Notfallmaßnahmen.

(3) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass es trotz sorgfältiger Entwicklung nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen. Der Anbieter behebt erkannte Fehler im Rahmen der ihm zumutbaren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und zu verbessern. Hierdurch können sich Funktionen ändern, hinzugefügt oder entfernt werden, soweit der vertragsgemäße Hauptleistungsumfang dadurch nicht erheblich eingeschränkt wird.

(5) Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB stellt der Anbieter Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind.

§ A9 Digitale Inhalte, Datei-Export und 3D-Druck

(1) Die Software ermöglicht es dem Nutzer, von ihm erstellte Designs in verschiedenen Dateiformaten (z. B. STL, 3MF, STEP, SVG) herunterzuladen und zu exportieren.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die exportierten Dateien für einen bestimmten 3D-Drucker, ein bestimmtes Material oder einen bestimmten Verwendungszweck geeignet sind. Die Druckbarkeit, Stabilität, Maßhaltigkeit und Funktionsfähigkeit hängen von einer Vielzahl externer Faktoren ab (z. B. Drucker, Slicer-Einstellungen, Material, Umgebungsbedingungen), die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(3) Die Nutzung der exportierten Dateien und die Herstellung physischer Produkte daraus erfolgt auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter haftet nicht für Druckfehler, Materialfehler, Beschädigungen am Drucker oder Folgeschäden, die durch die Verwendung der Dateien entstehen.

(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor der Weiterverwendung der Designs (insbesondere bei kommerziellem Verkauf der hergestellten physischen Produkte) eigenständig zu prüfen, ob die Designs keine Rechte Dritter verletzen und ob sie für den vorgesehenen Zweck geeignet und sicher sind.

(5) Sicherheitsrelevante Anwendungen (z. B. tragende Bauteile, sicherheitskritische Konstruktionen, medizinische Anwendungen, Lebensmittelkontakt-Bereiche) sind ohne fachkundige Eigenprüfung durch den Nutzer ausdrücklich nicht zulässig. Der Anbieter empfiehlt, im Zweifel fachlichen Rat einzuholen.

§ A10 Widerrufsrecht für Verbraucher – Abonnement und Software-Nutzung

Verbrauchern steht das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ A11 Widerrufsrecht für Verbraucher – Credits und einzelne digitale Leistungen

Beim Erwerb und der Einlösung von Credits gilt eine zweistufige Widerrufsregelung:

Stufe 1: Widerruf des Credit-Kaufs

(1) Der Erwerb von Credits selbst stellt einen Vertrag über die Bereitstellung eines digitalen Guthabens dar. Der Verbraucher kann den Credit-Kauf binnen vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen.

(2) Im Fall eines wirksamen Widerrufs werden dem Verbraucher die zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht eingelösten Credits anteilig erstattet. Bereits eingelöste Credits sind vom Widerruf ausgenommen, soweit der Verbraucher der sofortigen Ausführung der jeweiligen Einzelleistung gemäß Stufe 2 zugestimmt hat.

(3) Beispiel: Hat der Verbraucher 5 Credits für 24,50 € erworben und bis zum Widerruf 3 Credits eingelöst, so werden ihm 2 Credits im Wert von 9,80 € erstattet.

Stufe 2: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Einlösung einzelner Credits

(1) Bei jeder einzelnen Einlösung von Credits für eine konkrete digitale Leistung (insbesondere Datei-Export) handelt es sich um einen Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte im Sinne des § 356 Abs. 5 BGB.

(2) Das Widerrufsrecht für die jeweilige Einzelleistung erlischt, wenn:

1. der Anbieter mit der Ausführung der Einzelleistung begonnen hat,
2. der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
3. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht für diese Einzelleistung verliert, und
4. der Anbieter dem Verbraucher eine entsprechende Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat (z. B. in Form einer E-Mail-Bestätigung mit dem Verbrauchsnachweis).

(3) Praktische Bedeutung: Sobald der Verbraucher in der Software die ausdrückliche Zustimmung zur sofortigen Ausführung erteilt und der Datei-Export gestartet wird, erlischt das Widerrufsrecht für die in diesem Vorgang verbrauchten Credits. Eine Erstattung dieser Credits ist anschließend ausgeschlossen.

§ B1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss im Shop

(1) Über den Onlineshop unter https://shop.faehrliebe.de bietet der Anbieter den Verkauf physischer Waren an, insbesondere selbst gefertigte 3D-Druck-Produkte sowie auf Wunsch personalisierte Produkte (siehe § B5).

(2) Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe von § 2 Allgemeiner Teil. Mit Klick auf den Bestellbutton („Zahlungspflichtig bestellen“ oder vergleichbar) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder durch Versand der Ware.

(3) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr direkt über die Website abrufbar.

§ B2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Produktseite ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise. Bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Versandkosten werden zusätzlich erhoben und im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen (siehe § B3).

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal). Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Bearbeitung und den Versand der Bestellung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzustellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens) bleiben unberührt.

(4) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ B3 Versand, Lieferung und Versandkosten

1. Liefergebiete und Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in ausgewählte Länder der Europäischen Union und in die Schweiz. Die Versandkosten richten sich nach dem Lieferland und werden im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung transparent ausgewiesen:

(2) Bei Lieferungen in die Schweiz können zusätzliche Einfuhrabgaben, Zölle oder Steuern anfallen, die vom Empfänger zu tragen sind und nicht im Versandpreis enthalten sind.

(3) Soweit ein Lieferland nicht in der vorstehenden Tabelle aufgeführt ist, ist eine Bestellung nur nach individueller Absprache möglich. Der Kunde wird gebeten, sich vor Bestellung per E-Mail an info@faehrliebe.de zu wenden.

2. Lieferzeiten

(1) Soweit auf der Produktseite nicht abweichend angegeben, beträgt die Lieferzeit für Bestellungen mit Lieferadresse in Deutschland 3 bis 6 Werktage ab Eingang des vollständigen Kaufpreises beim Anbieter.

(2) Für Lieferungen in die EU sowie in die Schweiz kann sich die Lieferzeit entsprechend verlängern. Maßgeblich sind die Laufzeiten des jeweiligen Versanddienstleisters.

(3) Bei personalisierten Produkten gemäß § B5 verlängert sich die Lieferzeit um eine zusätzliche Fertigungszeit von 6 Werktagen. Die Lieferzeit für personalisierte Produkte mit Lieferadresse in Deutschland beträgt somit insgesamt regelmäßig 9 bis 12 Werktage ab Eingang des vollständigen Kaufpreises.

(4) Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters.

3. Versanddurchführung und Risikoübergang

(1) Der Versand erfolgt über einen vom Anbieter gewählten Versanddienstleister.

(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Sache an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person auf den Verbraucher über (§ 446 BGB).

(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Unternehmer über (§ 447 BGB).

(4) Sollte die Zustellung beim Kunden trotz drei Zustellversuchen scheitern oder verweigert der Kunde die Annahme der Ware ohne berechtigten Grund, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Etwaige Mehrkosten für eine Wiederversendung trägt der Kunde.

4. Höhere Gewalt und Lieferverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen (insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Pandemien) hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ B4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ B5 Personalisierte Produkte (Sonderregelungen)

(1) Personalisierte Produkte im Sinne dieser AGB sind insbesondere:

• Schriftzüge mit Wunschnamen oder individuellem Text,
• individuell beschriftete Cake Topper,
• 3D-Druck-Produkte mit kundenseitig vorgegebenem Wunschtext oder individuellen Gestaltungsmerkmalen.

(2) Bei der Bestellung eines personalisierten Produkts gibt der Kunde im Bestellprozess die gewünschten Personalisierungsmerkmale (z. B. Name, Text, Schriftart) ein. Diese Eingabe ist verbindlich.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Eingaben des Kunden auf Rechtschreibung, sprachliche Richtigkeit, sachliche Korrektheit oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Etwaige Eingabefehler des Kunden gehen zu seinen Lasten.

(4) Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Der Kunde wird im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hingewiesen und bestätigt diesen durch eine separate, nicht vorausgewählte Checkbox.

(5) Verboten ist die Bestellung personalisierter Produkte mit Inhalten, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere strafbare, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, pornografische, diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte;
• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Namens-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte;
• geschützte Logos, Schriftzüge, Charaktere oder Markenzeichen ohne entsprechende Berechtigung enthalten.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Ausführung einer Bestellung personalisierter Produkte abzulehnen, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen Absatz 5 besteht. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen erstattet; weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

(7) Die Mängelhaftung gemäß § B6 bleibt von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt. Sie gilt jedoch nicht für Mängel, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden bei der Personalisierung beruhen.

§ B6 Gewährleistung beim Warenkauf

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei (2) Jahre ab Übergabe der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf (12) Monate ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie Schadensersatz wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden bei Erhalt der Lieferung zu reklamieren. Eine unterlassene Reklamation hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.

(4) Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

(5) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform mitzuteilen. Der Anbieter kann zur Bearbeitung Bilder oder weitere Nachweise anfordern.

§ B7 Widerrufsrecht für Waren

Verbrauchern steht beim Kauf von Waren das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Für personalisierte Waren gelten die abweichenden Regelungen in § B5 Abs. 4.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierzu gehören insbesondere die in § B5 genannten personalisierten Produkte.

§ C1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Über den Onlineshop unter https://shop.faehrliebe.de bietet der Anbieter den Verkauf vorgefertigter digitaler Inhalte zum Download an, insbesondere:

• 3D-Druck-Dateien (z. B. STL, 3MF, STEP),
• Schnittmuster und Vorlagen,
• vergleichbare digitale Vorlagen (nachfolgend „Download-Dateien„).

(2) Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe von § 2 Allgemeiner Teil. Mit Klick auf den Bestellbutton („Zahlungspflichtig bestellen“ oder vergleichbar) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Download-Datei ab. Die Annahme erfolgt durch die Bereitstellung der Download-Datei.

(3) Der Kunde erhält die Download-Datei nach erfolgreichem Zahlungseingang per E-Mail zugesandt oder über einen Download-Link in seinem Kundenkonto bzw. in der Bestellbestätigung bereitgestellt.

§ C2 Bereitstellung und technische Voraussetzungen

(1) Die Bereitstellung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang, soweit die Voraussetzungen aus § C5 (Erlöschen des Widerrufsrechts) erfüllt sind.

(2) Der Kunde benötigt zur Nutzung der Download-Dateien geeignete Software bzw. Hardware (z. B. Slicer-Software, 3D-Drucker, Schnittsoftware, Drucker). Die technischen Voraussetzungen werden auf der jeweiligen Produktseite beschrieben oder ergeben sich aus dem üblichen Verwendungszweck des Dateiformats.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Download-Dateien mit jeder beliebigen Soft- oder Hardware kompatibel sind oder ein vom Kunden erwartetes Ergebnis erzielt werden kann. Die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck (insbesondere Druckbarkeit, Maßhaltigkeit, Stabilität) hängt von einer Vielzahl externer Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Es wird ergänzend auf § A9 hingewiesen, der für 3D-Druck-Dateien entsprechend gilt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Download-Datei unverzüglich nach Bereitstellung herunterzuladen und zu sichern. Eine dauerhafte Bereitstellung des Downloads schuldet der Anbieter nicht; der Anbieter wird den Download jedoch in der Regel über einen angemessenen Zeitraum (mindestens sieben Tage) bereitstellen.

§ C3 Lizenzbedingungen für Download-Dateien

1. Eingeräumtes Nutzungsrecht

(1) Mit dem Erwerb einer Download-Datei räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, jedoch nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Datei nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein.

2. Erlaubte Nutzung

(1) Der Kunde ist berechtigt:

• die Download-Datei für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere zur Erstellung physischer Produkte (z. B. zum Druck oder Schnitt für Eigenbedarf);
• auf Basis der Download-Datei physische Produkte herzustellen und diese – auch kommerziell – zu verkaufen (z. B. gedruckte 3D-Produkte, genähte Stücke). Die kommerzielle Nutzung der hergestellten physischen Produkte ist ausdrücklich erlaubt;
• die Download-Datei auf eigenen Geräten in einer für die persönliche Nutzung erforderlichen Anzahl zu speichern (z. B. Backup auf einem zweiten Gerät desselben Kunden).

3. Verbotene Nutzung

(1) Untersagt sind insbesondere:

• der Verkauf, die Weitergabe, das Vermieten oder das öffentliche Bereitstellen der Download-Datei selbst – sei es entgeltlich oder unentgeltlich, in unveränderter oder bearbeiteter Form. Insbesondere darf die Datei nicht auf 3D-Druck-Plattformen, Marktplätzen, Cloud-Speichern, Tauschbörsen oder vergleichbaren Diensten zum Download bereitgestellt oder verkauft werden;
• die Bearbeitung der Datei mit dem Ziel, ein nur unwesentlich verändertes Werk als eigenes Werk anzubieten oder zu verbreiten;
• die Nutzung der Datei in einer Weise, die die Rechte Dritter verletzt;
• die Entfernung von Urheber- oder Schutzrechtsvermerken aus der Datei.

4. Eigentum an der Datei

Sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte an den Download-Dateien verbleiben beim Anbieter bzw. beim jeweiligen Lizenzgeber. Mit dem Erwerb erhält der Kunde ausschließlich die in Abschnitt 1–3 genannten Nutzungsrechte; Eigentumsrechte an der Datei werden nicht übertragen.

5. Folgen einer Lizenzverletzung

Bei einem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Schadensersatzansprüche und sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ C4 Mängelhaftung bei digitalen Inhalten

(1) Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB. Stellt der Anbieter die Download-Datei vertragswidrig nicht bereit oder weist sie einen Mangel auf, so kann der Verbraucher die Rechte aus den §§ 327c, 327i ff. BGB geltend machen (insbesondere Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz).

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf (12) Monate ab Bereitstellung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie) etwas anderes vorsehen.

(3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform mitzuteilen. Der Kunde hat dem Anbieter die zur Reproduktion und Behebung des Mangels erforderlichen Informationen bereitzustellen.

§ C5 Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kauf digitaler Inhalte

Verbrauchern steht beim Kauf von Download-Dateien grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dieses kann jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vorzeitig erlöschen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB)

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn:

1. der Anbieter mit der Vertragsausführung begonnen hat,
2. der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
3. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert, und
4. der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

§ D1 Haftung (für alle Teile)

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner uneingeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(3) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• die Eignung der mit der Software erstellten oder über den Shop verkauften Dateien für einen bestimmten Verwendungszweck, insbesondere für die Druckbarkeit, Maßhaltigkeit oder mechanische Belastbarkeit von 3D-Drucken oder ähnlichen Endprodukten;
• Schäden, die durch fehlerhafte oder ungeeignete Drucker, Materialien, Druckparameter oder durch unsachgemäße Verarbeitung entstehen;
• rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der vom Nutzer erstellten Designs oder erworbenen Dateien ergeben, insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter;
• Schäden, die durch das Versäumnis einer angemessenen Datensicherung durch den Nutzer entstehen;
• Schäden, die durch eine vom Nutzer zu vertretende Falsch- oder Mehrfachnutzung des Kontos entstehen;
• versehentliche Mehrfach-Einlösungen von Credits durch den Nutzer, soweit dies nicht auf einem technischen Fehler des Anbieters beruht;
• Mängel an personalisierten Produkten, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden bei der Personalisierung beruhen.

(6) Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ D2 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der weiteren einschlägigen Datenschutzvorschriften.

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten des Nutzers ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag eines Unternehmers (Nutzer) personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierzu auf Anforderung eine Vorlage zur Verfügung.

§ D3 Hinweis nach EU-Verordnungen

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.

(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ D4 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union bleiben die zwingenden Bestimmungen des dortigen Verbraucherschutzrechts unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen bestehender Dauerschuldverhältnisse (insbesondere des Software-Abonnements) wird der Kunde mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch endet das Vertragsverhältnis zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(6) Mitteilungen können – soweit nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart oder gesetzlich erforderlich – in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)